(Stand: 11. August 2011)
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1. Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allen Angeboten, Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie können diese jederzeit bei uns anfordern oder in unseren Geschäftsräumen einsehen.
2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne An¬gabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Erfolgt die Belehrung nicht spätestens bei, sondern erst nach Vertragsabschluss, so ist die Frist von vier Wochen einzusetzen. Jedoch nicht vor Ein¬gang der Ware beim Kunden (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Sachen nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Württembergische Weingärtner-Zentralgenossenschaft e. G.
Raiffeisenstraße 2 • 71696 Möglingen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb 30 Tage erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.
3. Angaben zur Lieferung
3.1 Gültigkeit
Das Angebot ist freibleibend. Mit Erscheinen der neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit.
3.2 Preisbasis
Die angegebenen Preise verstehen sich bei Mehrweggebinden zzgl. € 0,05 Pfand für die Literflasche und € 1,50 für den Mehrwegträger. Bei Einweggebinden verstehen sich die Preise inkl. Glas und Karton.
3.3 Gebindegrößen
Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, als Mehrweggebinde in 1-Liter-Flaschen im Kunststoffkasten mit 12 Flaschen oder als Einweggebinde in 1-Liter-Flaschen in Kartons mit 6 Flaschen bzw. in 0,75-Liter-Flaschen in Kartons mit 6 Flaschen. Die Lieferung in anderen Flaschengrößen (z. B. 0,25 l, 0,375 l, 1,5 l) erfolgt in den angegebenen Verpackungseinheiten. Sonderverpackungen erfolgen auf Wunsch des Käufers und gegen Berechnung der Mehrkosten.
3.4 Mindestabnahme
Die Mindestabnahme beträgt 1 Verpackungseinheit.
3.5 Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch Spedition. Bei Lieferung durch Spedition, Bahn oder Post werden Versandkartons, Versandkosten und Gebühren zum Selbstkostenpreis berechnet. Ab 96 Flaschen liefern wir frei Haus innerhalb Deutschlands (nur Festland).
3.6 Gefahrübergang und Eigentumsvorbehalt
Wenn der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Wenn der Kunde Verbraucher ist, erfolgt die Lieferung auf Rechnung des Kunden. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
3.7 Erfüllungsort
Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort und Gerichtsstand.
4. Angaben zur Rücknahme von Leergut
4.1. Leergutrücknahme
Als Leergut werden nur 1-Liter-Mehrwegflaschen sowie Mehrwegträger (rote 12er-Kunststoffkasten) bis zu der von uns gelieferten Menge zurück genommen.
4.2. Pfandgeld
Das Leergut wird zum Pfandwert von € 0,05 je Literflasche und von € 1,50 je Kunststoffkasten vergütet; dies gilt nicht für stark verschmutzte bzw. nicht zur Weinabfüllung wieder verwendungsfähige Flaschen.
5. Angaben zur Zahlung
5.1. Fälligkeit
Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto des reinen Warenwertes in Euro gewährt.
5.2. Verzugszinsen
Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat vom Tag des Eingangs der Mahnung an, der Verbraucher Verzugszinsen von 5 %, der Unternehmer Verzugszinsen von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen.
5.3. Die WZG kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Barzahlung bei Übergabe verlangen. Erste Aufträge unbekannter Besteller werden grundsätzlich nur gegen Vorauskasse ausgeführt.
5.4. Alle Zahlungen sind nur direkt an uns oder auf unser Konto zu richten:
VR Bank Asperg-Markgröningen e. G.
Kontonummer 40 999 009 (BLZ 604 628 08)
6. Gewährleistung
Sollten die von uns gelieferten Produkte offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler uns gegenüber sofort. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche, wenn Sie Verbraucher sind, keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadenersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Die Genossenschaft haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmen nur ein Jahr.
7. Wertersatzpflicht
Der Verbraucher hat im Falle der Ausübung seines Widerrufrechts Wertersatz für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen nur zu leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaft und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
8. Hinweis zum Jugendschutz
Gemäß dem Jugendschutzgesetz geben wir keinen Wein an Jugendliche unter 16 Jahren ab. Der Käufer bestätigt mit Abgabe der Bestellung, dass er das erforderliche Lebensalter nach dem Jugendschutzgesetz aufweist.
9. Abgabe an den Deutschen Weinfonds
Für Wiederverkäufer entrichten wir gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 WeinG die Gebühren für den Deutschen Weinfonds.